Konferenz kommunaler Krankenhäuser im Deutschen Städtetag
„Bund und Länder müssen zu Krankenhäusern stehen – Finanzierung von Betrieb und Investitionen verbessern“ Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, hat Bund und Länder aufgefordert, sich zu ihrer Verantwortung für die Krankenhausfinanzierung zu bekennen. „Bund und Länder kommen bei der Krankenhausfinanzierung ihren Verpflichtungen nicht nach. Sowohl die Finanzierung der Betriebskosten durch die Krankenkassen als auch die Finanzierung der Investitionskosten durch die Länder ist unzureichend“, sagte Articus heute anlässlich einer Sitzung der Konferenz kommunaler Krankenhäuser im Deutschen Städtetag.
Nicht akzeptabel nannte er die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, trotz der Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen die 2010 beschlossenen Spargesetze zu Lasten der Krankenhäuser nicht korrigieren zu wollen. Besonders problematisch sei aber auch das Finanzierungsverhalten der Länder, die für die Finanzierung der Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur verantwortlich sind. Diese hätten in den vergangenen Jahren die bereitgestellten Fördermittel stetig zurückgefahren, sodass dringend notwendige Investitionen von den Kliniken nicht getätigt werden könnten.
Vertreter kommunaler Krankenhäuser traten in der Konferenz entschieden den jüngsten Darstellungen des AOK-Bundesverbandes entgegen, wonach die Krankenhäuser genügend Mittel zur Verfügung hätten. „Nicht die Krankenhäuser, sondern die Krankenkassen schwimmen derzeit im Geld“, sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Alfred Dänzer. Gerade für kommunale Krankenhäuser, die ihr Leistungsspektrum nicht nur auf planbare und finanziell lukrative Gesundheitsdienstleistungen beschränken können und gleichzeitig an öffentliche Tarifverträge gebunden sind, werde es immer schwerer, finanziell über die Runden zu kommen.
Quelle: Deutscher Städtetag