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Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 23. Juni 2016

Spitzengremien des Deutschen Städtetages berieten in Berlin

Die deutschen Städte unterstützen ein eigenes Leistungsrecht für Menschen mit Behinderung und begrüßen das Anliegen der Bundesregierung, das geltende Recht im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention weiterzuentwickeln. Für richtig halten die Städte auch die Absicht, in einem Bundesteilhabegesetz sowohl den Leistungsträgern zu ermöglichen, die Angebote besser zu steuern, als auch den stetigen Ausgabenanstieg der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung innerhalb der kommunalen Sozialhilfe zu dämpfen.

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Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 23. Juni 2016

Spitzengremien des Deutschen Städtetages berieten in Berlin

Wohnsitzauflagen zeitnah einführen und konsequent nutzen – Finanzierung der Integrationsaufgaben rasch klären

Der Deutsche Städtetag hat heute nach Sitzungen seiner Spitzengremien in Berlin an Bund und Länder appelliert, sich über die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen endlich zu einigen. Die Städte forderten außerdem die Länder auf, die Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge rasch und konsequent anzu-wenden und in der Praxis möglichst unbürokratisch auszugestalten. Im Gespräch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière unterstützte der Städtetag das Integrationsgesetz und die Integrationsverordnung des Bundes, weil beides dem vielfach bewährten Grundsatz des Fördern und Forderns folgt und weil wichtige Anliegen der Städte aufgegriffen werden.

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Pressemitteilung des Städtetages Nordrhein-Westfalen vom 16. Juni 2016

Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen appelliert an Bund und Länder
Integration in Kommunen stärker finanziell unterstützen – Wohnsitzzuweisung für integrationsfördernde Verteilung nutzen

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen appelliert anlässlich des heutigen Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten in Berlin an Bund und Länder, die Kommunen stärker bei der Integration von Flüchtlingen zu unterstützen. Damit die Integration gelingt, brauchen die Kommunen hinreichende Finanzmittel, forderte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld.

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Düsseldorf (IT.NRW). Mitte 2015 waren im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen insgesamt 795 545 Personen beschäftigt (ohne Bundesbedienstete); das waren 0,2 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, erhöhte sich die Zahl der Vollzeitbeschäftigten um 0,2 Prozent auf 540 175, während sich die der Teilzeitbeschäftigten um 0,9 Prozent auf 255 370 verringerte.

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