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Medieninformation
23. März 2017

Düsseldorf – Der Bund soll eine stärkere Rolle bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern übernehmen. Dafür macht sich der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) stark. So könnten sich die Kommunen stärker auf die Integration der Flüchtlinge mit Bleiberecht konzentrieren. Bisher ist die Rückführung Sache von Kommunen und Ländern.

Der LKT NRW verspricht sich davon eine deutliche Beschleunigung der Rückführungsverfahren: „Auf diese Weise läge das gesamte Verfahren von der Antragstellung bis zum Vollzug zentral in einer Hand“, sagte Landrat Thomas Hendele, Präsident des LKT NRW. Außerdem könne nur der Bund Hindernis-se bei der Rückführung, wie die Sicherheitslage im Herkunfts-land, hinreichend einschätzen, so der Präsident weiter.

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Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 22. März 2017

60 Jahre Römische Verträge

Die deutschen Städte sehen in der europäischen Integration das Fundament für ein friedliches und wirtschaftlich erfolgreiches Zusammenleben in Europa und setzen sich dafür ein, die europäischen Werte gegen populistische Kritik zu verteidigen. Helmut Dedy, Hauptge-schäftsführer des Deutschen Städtetages, würdigt das 60. Jubiläum der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957: „Vor 60 Jahren begann eine Entwicklung, die man nach wie vor als Erfolgsgeschichte bezeichnen kann.

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Düsseldorf (IT.NRW). Im Jahr 2016 wurden bei den nordrhein-westfälischen Gewerbeämtern insgesamt 150 862 Gewerbe angemeldet. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes mitteilt, waren das 1,1 Prozent weniger Anmeldungen als ein Jahr zuvor. Die Zahl der Gewerbeabmeldungen war im vergangenen Jahr mit 145 419 um 0,2 Prozent höher als im Jahr 2015.

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1. März 2017

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Luftreinhalteplan München und zu Fahrverboten für Dieselautos

„Das heutige Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Luftreinhalteplan in München macht deutlich: Für die Stadt München wird das Land Bayern Fahrverbote für Dieselfahrzeuge für besonders mit Stickoxiden belastete Straßen vorbereiten müssen. Der Deutsche Städtetag rechnet damit, dass sich in absehbarer Zeit auch in einigen weiteren deutschen Großstädten begrenzte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nicht mehr abwenden lassen.

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