NRW-Kreise: Scharfe Kritik an Regierungsentwurf zur Gemeindefinanzierung 2012

Auf heftige Kritik der Kreise ist der Entwurf der NRW-Landesregierung für ein Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 anlässlich der heutigen Anhörung vor dem Landtag gestoßen. Der Präsident des Landkreistages Nordrhein-Westfalen (LKT NRW), Landrat Thomas Kubendorff, Kreis Steinfurt, spricht von einer einseitigen erheblichen Schieflage der Gemeindefinanzierung zu Lasten des kreisangehörigen Raums. Die Kreise fordern eine grundlegende Überarbeitung des Regierungsentwurfs, die den Empfehlungen der vom Land dazu eingerichteten sogenannten ifo-Kommission nicht nur in Teilen, sondern in vollem Umfang folgen soll, um erhebliche strukturelle Nachteile für die Kreise und ihre kreisangehörigen Kommunen abzuwenden.

„Wir lehnen die mit dem Regierungsentwurf beabsichtigte einseitige erhebliche strukturelle Benachteiligung des kreisangehörigen Raums strikt ab“, betont Kubendorff. Gefordert wird eine angepasste Verteilung der Schlüsselmasse auf die drei Säulen für Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände. Kubendorff kritisiert scharf, dass der Regierungsentwurf der Landesregierung eine solche Anpassung auch im zweiten von ihr vorgelegten GFG nicht vorsieht. Immerhin bringt das den kreisangehörigen Raum allein in diesem Jahr um 250 Millionen Euro an Steuermitteln.  

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Städte- und Gemeindebund NRW fordert Ende der Benachteiligung des kreisangehörigen Raums

Anlässlich der heutigen Anhörung im NRW-Landtag zum GFG 2012 hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes als unzureichend und unausgewogen kritisiert: "Das Grundproblem ist sicherlich die unzureichende Finanzausstattung der kommunalen Familie insgesamt". Trotz der Höchststände bei den Steuereinnahmen reichten die Zuweisungen des Landes bei den meisten Kommunen nicht aus, um selbst bei sparsamster Haushaltsführung den Haushaltsausgleich zu erreichen.

Hinzu treten die zunehmenden Ungleichgewichte in der Verteilung der Schlüsselzuweisungen des Landes. "Die Menschen in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden werden eklatant von der allgemeinen Entwicklung der Landeszuweisungen abgekoppelt", machte Schneider deutlich. Wohl sind von 2000 bis 2012 die Schlüsselzuweisungen an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie die Kreise von rund 272 Euro pro Einwohner auf 281 Euro pro Einwohner gestiegen. Dies entspricht einem Anstieg von 3,4 Prozent. Im selben Zeitraum wuchsen die Schlüsselzuweisungen an die kreisfreien Städte aber um 48,7 Prozent - von 291 Euro pro Einwohner auf 360 Euro pro Einwohner.

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Von: Bernhard Tenhumberg
SPD und Bündnisgrüne legen Tagesmüttern immer neue Steine in den Weg, das Nachsehen haben junge Familien: Frau Kraft lässt die Kinder im Stich

„Es brennt bei der Betreuung für Kinder unter drei Jahren in Nordrhein-Westfalen an allen Ecken und Enden. Diese grün-rote Minderheitsregierung bringt es fertig, Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich wieder dahin zu manövrieren, wo es unter der letzten rot-grünen Landesregierung 2005 stand: nämlich ans Tabellenende. Und nun hat der grüne Umweltminister noch draufgesattelt: Mit seinem Plan, Tagesmütter wie Lebensmittelunternehmen zu behandeln, schafft er Unsicherheit und schreckt die Frauen ab. Will Remmel allen Ernstes demnächst seine Lebensmittelkontrolleure zu den Tagesmüttern schicken?“ Das fragte der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg, heute im Düsseldorfer Landtag. Dort hatte die CDU-Fraktion eine Debatte mit dem Titel: „Tagesmütter und Tagesväter sind keine Lebensmittelunternehmer“ auf die Tagesordnung gesetzt.


Wenn der grüne Umweltminister sich mit seinem Plan auf die Europäische Kommission berufe, dann liege er damit falsch, betonte der CDU-Familienexperte und zitierte die Pressemitteilung der EU-Kommission vom 19. Dezember 2011: „Tagesmütter und Tagesväter fallen nicht unter die strengen Hygienevorschriften für Lebensmittelunternehmen“. SPD und Bündnisgrüne hätten das Erfolgsmodell Tagespflege insgeheim immer schon abgelehnt. „Heute drängt sich der Verdacht auf, dass SPD und Grüne die Tagesmütter mit übertriebener Kontrolle und Bürokratismus aus dem Markt drängen wollen.“ Aber ohne die Tagespflege sei der gesetzliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren ab Mitte 2013 nicht zu schaffen. Tenhumberg: „Das Nachsehen haben die Familien, die eine verlässliche Lebensplanung brauchen. Frau Kraft lässt die Kinder in NRW im Stich.“



Quelle: CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen

Finanzüberschuss der Kulturhauptstadt darf nicht nur für Essen sein

„Wenn am Ende aus dem Etat des Kulturhautpstadtjahres noch eine größere Summe Geld über ist, dann muss das allen zur Verfügung stehen, die dazu beigetragen haben“, erklärt Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR. Wie der ehemalige Geschäftsführer und jetzige Liquidator der Ruhr.2010 GmbH zur Abschlussrechnung mitteilte, werde am Ende 1 Millionen Vermögen übrig sein. „Dass das Kulturhauptstadtjahr mit mehr als einer schwarzen Null geendet hat, ist ein großer Erfolg. Viele haben vorher geunkt, dass der Etat am Ende nicht eingehalten werde. Mit einem Überschuss in dieser Höhe hatte wirklich keiner gerechnet.“ So sei laut Roland Mitschke eher damit gerechnet worden, dass am Ende Inventar übrig bleibe, was aus praktischen Erwägungen an nur einen und zwar den örtlich nächsten Gesellschafter gehen solle.

„Zur Finanzierung des Kulturhauptstadtjahres hat die gesamte Region beigetragen, wie auch zur Verstetigung von Projekten nach 2011. Wie soll man den Städten und Gemeinden erklären, dass sie nur für die Abdeckung von Verlusten haften, an Rückerstattungen aber nur Essen beteiligt wird?“ fragt Mitschke. Er verweist auch darauf, dass die Verwaltung des RVR noch im Dezember 2010 mitgeteilt hatte, dass ein Zuschuss von 2,4 Mio. € an die Ruhr.2010 GmbH in 2011 noch unbedingt notwendig sei. „Der von allen Kommunen zusammen aufgebrachte Zuschuss nach dem Kulturhauptstadtjahr war offensichtlich größer als notwendig. Ein Sonderzuschuss an die Stadt Essen war sicher nicht im Sinne der 52 übrigen Kommunen des RVR. Insbesondere hat die Stadt Essen als Bannerträger wie keine andere vom Kulturhauptstadtjahr profitiert.“

Roland Mitschke hat die Regionaldirektorin aufgefordert, die Mitglieder der Verbandsversammlung über den Vorgang zu informieren und sich für eine faire Beteiligung des RVR und seiner Kommunen am Überschuss einzusetzen. Ein anderes Verfahren wäre wenig vertrauensbildend für zukünftige Projekte, wie zum Beispiel eine Bewerbung als Europäische Umwelthauptstadt.

Ein Lob spricht Roland Mitschke den Mitarbeitern der Ruhr.2010 GmbH aus, die für das Einhalten des Budgets verantwortlich sind. „Die haben gut gewirtschaftet, was bei so vielen Akteuren und im Kulturbereich nicht gerade einfach ist.“

Quelle: CDU-Fraktion im RVR