Ganztagsschulen und schulische Betreuungsangebote in NRW

In Nordrhein-Westfalen nehmen im Schuljahr 2012/13 insgesamt 45,8 Prozent der 639 687 Grundschüler/-innen ein Ganztags- oder Betreuungsangebot wahr. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt anlässlich des Internationalen Tags der Familie (15. Mai 2013) mitteilt, nutzt über ein Drittel (36,3 Prozent) der Grundschüler die Betreuungsangebote im Rahmen der "offenen Ganztagsschule", bei der die Kinder an außerunterrichtlichen Angeboten teilnehmen. Weitere 6,3 Prozent besuchen die Übermittagsbetreuung und 1,7 Prozent die sog. "Schule von acht bis eins".

Die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam mit den Firmen Iveco Magirus, Rosenbauer Deutschland (vormals Rosenbauer Feuerwehrtechnik) und Schlingmann eine Regulierungsvereinbarung zur außergerichtlichen Schadensbeseitigung aus dem sogenannten Feuerwehrbeschaffungskartell unterzeichnet. Danach erhalten geschädigte Kommunen von diesen Anbietern – die im Insolvenzverfahren befindliche Firma Albert Ziegler GmbH & Co. KG hat die Vereinbarung nicht unterzeichnet –  über einen Regulierungsfonds einen Schadensausgleich für festgestellte kartellbedingte Überhöhungen der Preise bei kommunalen Beschaffungen von insgesamt rund 6,738 Millionen Euro.

Aktualisierung des Finanzausgleichs nicht verschleppen

In scharfer Form wenden sich Landkreistag NRW sowie Städte- und Gemeindebund NRW gegen Überlegungen, die Aktualisierung des kommunalen Finanzausgleichs auf die lange Bank zu schieben. "Das wäre eine gravierende und dauerhafte Benachteiligung des kreisangehörigen Raums und seiner 11 Millionen Bürgerinnen und Bürger", erklärten die Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein, und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf. Vertreter der SPD-Landtagsfraktion hatten in der vergangenen Woche erklärt, angesichts drohender Verwerfungen im Stärkungspakt Stadtfinanzen sollten die Empfehlungen aus dem jüngsten Gutachten der Landesregierung zum kommunalen Finanzausgleich (sog. FiFo-Gutachten) vorerst nicht umgesetzt werden. Diese Position wurde auch von NRW-Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger unterstützt.

Die Verbindlichkeiten der nordrhein-westfälischen Gemeinden und Gemeindeverbände für die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit der Kernhaushalte sind im Laufe des Jahres 2012 um 7,1 Prozent gestiegen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, wiesen die Kassenkredite zum Ende des Jahres 2012 ein Volumen von rund 23,7 Milliarden Euro (1 329 Euro je Einwohner) auf.

Im Jahr 2011 hatte das Kreditvolumen bei 22,1 Milliarden Euro bzw. 1 241 Euro je Einwohner gelegen. Die Belastung durch diese kurzfristigen Kredite (Laufzeit bis zu einem Jahr) ist in den einzelnen Kommunen unterschiedlich: Von den kreisfreien Städten des Landes wies Oberhausen mit 6 895 Euro je Einwohner das höchste Kreditvolumen pro Kopf auf. Es folgten Hagen (5 779 Euro je Einwohner) und Remscheid (5 210 Euro je Einwohner).
 
Auf einen ähnlich hohen Stand wie bei den Kassenkrediten summierten sich Ende 2012 mit 22,7 Milliarden Euro (1 272 Euro je Einwohner) auch die langfristigen Kredite (sog. Investitionskredite); sie lagen damit nahezu auf dem gleichen Stand wie ein Jahr zuvor.
 
In den Jahren 2011 und  2012 hatten zwei Kreisverwaltungen (Rhein-Erft-Kreis, Rheinisch-Bergischer-Kreis) keine Verbindlichkeiten. Die Zahl der kreisangehörigen Gemeinden ohne Verbindlichkeiten erhöhte sich um drei auf 16: Breckerfeld, Drensteinfurt, Issum, Langenfeld (Rhld.), Merzenich, Niederzier, Olfen, Raesfeld, Reken, Schmallenberg, Sonsbeck, Straelen und Verl; neu hinzugekommen sind hier die Gemeinden Borken, Senden und Velen.

Quelle: Information und Technik NRW