KPV-Landeschef Thomas Hunsteger-Petermann: „Kommunalpolitischer Sachverstand muss noch stärker als bisher in den entscheidenden Führungsgremien der Partei und Fraktion vertreten sein“

Recklinghausen / Düsseldorf

Anlässlich der gestrigen Landesvorstandssitzung der CDU NRW erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU NRW (KPV/NRW) und Oberbürgermeister der Stadt Hamm, Thomas Hunsteger-Petermann:

„Das Ergebnis der Landtagswahl ist mehr als enttäuschend. Aus Sicht der KPV/NRW ist es zwingenderforderlich, das katastrophale Abschneiden der CDU genau zu analysieren und die notwendigen Schlussfolgerungen für die zukünftige inhaltliche und personelle Ausrichtung des Landesverbandes zu ziehen. Wir können jetzt nicht ohne Weiteres zur Tagesordnung übergehen! Gründe für die verheerende Niederlage gibt es viele. Es nützt aber nichts, jemandem öffentlich Vorhaltungen zu machen; wir müssen den Blick nach vorne richten.

Richtig ist, dass die CDU nicht mehr die stärkste politische Kraft im Düsseldorfer Landtag ist. Richtig ist aber auch, dass die Union weiterhin die Kommunalpartei in Nordrhein-Westfalen ist. Wir stellen mehr als 250 Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister und sind mit rund 8.000 ehrenamtlichen Mandatsträgern die Nr. 1 in NRW. Unsere vielen, vielen engagierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verleihen der CDU vor Ort ein sympathisches Gesicht. Gerade diese Verankerung in den Städten, Gemeinden und Kreisen ist und bleibt unsere Stärke. Die müssen wir jetzt nutzen! Über die Rathäuser und die im Jahr 2014 anstehenden Kommunalwahlen können wir die strategische Mehrheitsfähigkeit der Union im Land zurückgewinnen.

Wähler in Legden stimmen für neues Gewerbegebiet

Zum ersten Mal war am Sonntag in NRW ein Ratsbegehren im Ratsbürgerentscheid erfolgreich. In Legden im Kreis Borken stimmten die Wähler mehrheitlich für die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes. 57 Prozent der Wähler votierten für einen entsprechenden Antrag ihrer Ratsvertreter. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 64,7 Prozent. Mit der Abstimmung wurde ein jahrelanger Streit über die Nutzung des Geländes beendet.

Nach Angaben der Initiative „Mehr Demokratie“ wurde damit im siebten Anlauf erstmals ein Vorschlag eines Rates von den Bürgern einer Gemeinde angenommen. Zuvor hatten die Wähler in Gladbeck, Lippstadt, Neunkirchen-Seelscheid, Rhede, Stemwede und Weeze Begehren ihrer Ratsvertreter in Ratsbürgerentscheiden stets abgewiesen. Seit 2007 erlaubt die Gemeindeordnung, dass Räte kommunalpolitische Entscheidungen an die Wähler zurückgeben. Notwendig ist hierfür eine Zweidrittel-Mehrheit der Ratsmitglieder.

Weiterlesen...

Mitgliederversammlung des KPV-Bildungswerkes e. V. mit Neuwahl des Vorstandes
am Mittwoch, 30. Mai 2012, 18.30 Uhr, Altes Rathaus, Dortmund

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie können sich die Einladung hier und den Anmeldebogen hier herunterladen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre KPV-Landesgeschäftsstelle

Götz: Gewerbesteueraufkommen überschreitet 2012 erstmals das Vorkrisenniveau von 2008

Nach der heute vorgestellten Steuerschätzung werden die Kommunen im laufenden Jahr 2012 rund 3,9 Milliarden Euro mehr einnehmen als im vergangenen Jahr 2011. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

„Die prognostizierten Steigerungen der Steuereinnahmen von 5,1 Prozent im Jahr 2012 bzw. 4,6 Prozent im Jahr 2013 kommen für die Kommunen wie gerufen.
Besonders erfreulich ist, dass das Aufkommen der Gewerbesteuer in diesem Jahr erstmals das Vorkrisenniveau des Jahres 2008 überschreiten wird. Das ist eine wichtige Erfolgsmarke der auf Wachstum ausgerichteten Politik der Bundesregierung. Die Entwicklung beweist, dass die Kommunen vom Wachstumsimpuls des Jahres 2010 nachhaltig profitieren.

Weiterlesen...