Landesregierung kümmert sich um finanz- und strukturschwache Städte und Gemeinden

In einem Brief hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers heute (5. März 2010) auf ein Schreiben des Landrats des Kreises Unna, Michael Makiolla, geantwortet. Dieser hatte auf die finanziellen Belastungen seines Kreises sowie der Städte und Gemeinden des Kreises hingewiesen.

In seinem Antwortbrief schreibt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: „Auch ich sehe die Entwicklung der kommunalen Haushalte, nicht nur der strukturschwachen Städte und Gemeinden, unter dem Einfluss der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise mit großer Sorge.

Bund soll Kommunen bei Sozialausgaben helfen

Minister Dr. Ingo Wolf und Minister Dr. Helmut Linssen für Nordrhein-Westfalen in der Gemeindefinanzkommission

Innenminister Dr. Ingo Wolf und Finanzminister Dr. Helmut Linssen setzen sich in der Gemeindefinanzkommission des Bundes gemeinsam für eine Neuordnung der nordrhein-westfälischen Kommunalfinanzen ein. „Es ist ein großer Erfolg dieser Landesregierung, dass das Thema Kommunalfinanzen in Berlin wieder auf der politischen Agenda steht.

Kommunale Handlungsfähigkeit verbessern – Haushalte spürbar entlasten

Die kommunalen Spitzenverbände erhoffen sich von der Gemeindefinanzkommission konkrete Ergebnisse, um die Finanzlage der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Das sei dringend notwendig.

„Oberste Priorität für uns haben die bereits im Koalitionsvertrag formulierten Ziele: Kommunen entlasten und kommunalen Handlungsspielraum erweitern.

"Tarifeinigung ist Kompromiss in schwieriger Zeit - Bürgern bleiben Streiks erspart"

Der Deutsche Städtetag sieht in der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst positive und negative Elemente. Der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Stephan Articus, erklärte heute: "Der Tarifabschluss ist angesichts der kritischen Haushaltslage der Städte ein Kompromiss in schwieriger Zeit. Er enthält einen Ausbau der leistungsorientierten Bezahlung und eine lange Laufzeit, sein Gesamtvolumen belastet aber auch die ohnehin stark strapazierten kommunalen Haushalte. Beide Tarifparteien sind aufeinander zugegangen. Den Bürgerinnen und Bürgern bleiben Streiks erspart."

Schulobstprogramm in Nordrhein-Westfalen: ein weiterer Baustein für gesunde Ernährung

"Die CDU im Düsseldorfer Landtag freut sich, dass die Schülerinnen und Schüler von 355 nordrhein-westfälischen Grund- und Förderschulen in den Genuss des EU-Schulobstprogramms kommen. Die Landesregierung hat die entsprechende Initiative der Koalitionsfraktionen im Landtag aufgegriffen und ein wichtiges Zeichen für gesunde Ernährung unserer Kinder in Nordrhein-Westfalen gesetzt. So erhalten ab Mitte März rund 75.000 Schülerinnen und Schüler täglich kostenlos Obst oder Gemüse."