Die Jamaika-Koalition im Saarland wollte die Grundschulzeit von vier auf fünf Jahre verlängern. Dazu wird es wohl nicht kommen.

Die Pläne für ein fünftes Grundschuljahr im Saarland stehen vor dem Aus. Einer dafür nötigen Änderung der Landesverfassung erteilte die Saar-SPD am Donnerstag "eine klare Absage". Bei dem Projekt würde "im Ergebnis mehr Schaden angerichtet als Nutzen erzielt", sagte Landeschef Heiko Maas.

Ohne die Stimmen der Sozialdemokraten ist die Regierung aus CDU, FDP und Grünen nun auf die Hilfe der Linken angewiesen. Dass diese die Verlängerung der Grundschulzeit mitträgt, gilt als äußerst unwahrscheinlich.

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Stadtwerke bauen superschnelle Glasfasernetze. Damit untergraben sie die Führungsrolle etablierter Anbieter – und betreiben die Rückverstaatlichung von Telekommunikationsnetzen.

Rolf Fußhöller gehört zu den Politikern, die gern mal Tacheles reden. „Der Markt hat versagt, die Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte ist gescheitert“, sagt der erste Bürgermeister von Villingen-Schwenningen im Schwarzwald. Die Schuld gibt Fußhöller den etablierten Anbietern wie der Deutschen Telekom, Vodafone und der im Südwesten sehr starken Fernsehkabelgesellschaft Kabel Baden-Württemberg. Keines dieser Privatunternehmen sei bereit, in die Internet-Zukunft zu investieren und alle 55 000 Haushalte der Kreisstadt mit superschnellen Glasfaseranschlüssen zu versorgen.

CDU-Mitglied Fußhöller greift deshalb zur Selbsthilfe – mit öffentlichen Geldern – und schafft damit Fakten. Die Stadtwerke von Villingen-Schwennigen sollen noch im Herbst den Großauftrag für den Bau einer kommunalen Glasfaserinfrastruktur bekommen. 83,5 Millionen Euro stellt die 80 000-Einwohner-Gemeinde für das Prestigeprojekt im Kommunalhaushalt bereit – pro Wohnung 1500 Euro. Auf einer der nächsten Sitzungen will Fußhöller dem Gemeinderat seinen endgültigen Geschäftsplan vorlegen. Ein Ratsbeschluss sei dann nur noch Formsache, hofft der Lokalpolitiker.

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RWE-Chef Jürgen Großmann plant einem Pressebericht zufolge einen tiefgreifenden Umbau des Versorgers. Den Konzern wolle der Manager in eine europäische Gesellschaft (Societas Europaea (SE)) umwandeln, schreibt das "Handelsblatt" (Donnerstag) unter Berufung auf Unternehmenskreise. Diese SE solle als Holding fungieren, unter die dann unter anderem eine neue "Deutschland AG" geordnet werden soll. In dieser Sparte will Großmann die deutschen Vertriebs- und Netzaktivitäten bündeln. Ein Sprecher wollte die Informationen am Morgen nicht kommentieren.

Großmanns Plan sehe laut Zeitung zugleich vor, dass der Einfluss der kommunalen Aktionäre mit der Umwandlung begrenzt wird. Er wolle erreichen, dass die Kommunen, die rund ein Viertel der RWE-Anteile besitzen, künftig nur noch an der deutschen Tochtergesellschaft beteiligt sind. So solle der zweitgrößte deutsche Energiekonzern interessanter für internationale Investoren werden, denen der große politische Einfluss auf das Unternehmen suspekt ist. Laut Zeitung sträuben sich die Kommunen gegen dieses Vorhaben noch.

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WIESBADEN – Das Finanzierungsdefizit des Staates betrug im ersten Halbjahr 2010 nach vorläufigen Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 42,8 Milliarden Euro. Damit war das Defizit im ersten Halbjahr 2010 mehr als doppelt so hoch wie im ersten Halbjahr 2009 (18,7 Milliarden Euro). Mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung schlagen sich nun die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise und der in diesem Zusammenhang aufgelegten staatlichen Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur und der Finanzmärkte deutlich in den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung nieder. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 211,7 Milliarden Euro) errechnet sich für das erste Halbjahr 2010 aus dem Finanzierungssaldo eine Defizitquote von – 3,5%.

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